Allgemeine Geschäftsbedingen zur Zimmerbuchung

1 GELTUNGSBEREICH

1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise
Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem
Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen
des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und
ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-,
Hotelzimmervertrag.

1.2
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren
Nutzung zu anderen als Be herbergungszwecken bedürfen der vorherigen
Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen
wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

1.3
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn
dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1
Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die
Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es
frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.2
Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und
bei sonstigen Ansprüchen, sofern letzte-re auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1
Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten
und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Sobald eine Überbuchung vorliegt,
behält das Hotel sich das Recht vor für ausgewählte Gäste ein gleichwertiges Haus
zu buchen.

3.2
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in
Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des
Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel
beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel ver-auslagt werden.

3.3
Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gelten-den Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind
lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst
geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.
Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung
oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach
Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit
Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und
Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4
Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten
nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des
Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich
der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels
angemessen erhöht.

3.5
Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung
fällig. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich
einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung
ohne Abzug zu erfolgen.

3.6
Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer
Kreditkartengarantie, zu verlangen. Zimmerbuchungen werden grundsätzlich vor
Anreise, vollständig bezahlt. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine
können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen
unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7
In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder
Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach
Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Voraus-zahlung oder
Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im
Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen
vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8
Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn, während des Aufenthaltes oder im Nachgang vom
Kunden eine angemessene Vorauszahlung, Sicherheitsleistung oder Nachzahlung im Sinne
vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu
verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder
Ziffer 3.7 geleistet wurde. Bei offenen Rechnungen steht dem Hotel zu hinterlegte Zahlungsmodalitäten zum Ausgleich dessen zu verwenden.

3.9
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung
gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

3.10
Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem
Weg übermittelt werden kann.

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) /
NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

4.1
Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur
möglich, wenn ein Rück-trittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein
gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung
ausdrücklich zustimmt.

4.2
Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien
Rücktritt vom Vertrag verein-bart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag
zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatz-ansprüche des Hotels
auszulösen.

4.3
Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein
gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer
Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den An-spruch auf die vereinbarte
Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Ein-nahmen
aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen
anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den
Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall
verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder
ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für
Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht
der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten
Höhe entstanden ist.

5 RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1
Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist
kostenfrei vom Vertrag zu-rücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum
seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden
nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des
Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen
vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung
nicht zur festen Buchung bereit ist.

5.2
Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel
gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3
Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom
Vertrag außerordentlich zu-rückzutreten, insbesondere falls höhere Gewalt oder
andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages
unmöglich machen;
Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder
Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die
Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der
Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des
Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw.
Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; ein Verstoß gegen
oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4
Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden
auf Schadensersatz.

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

6.1
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer,
soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
6.2
Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten
Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere
Bereitstellung.

6.3
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00
Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der
verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis
18:00 Uhr 90% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung
stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch
nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein
wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7 HAFTUNG DES HOTELS

7.1
Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels
beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von
vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind
solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer
Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in
dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder
Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf
unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist
verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen
möglichen Schaden gering zu halten.

7.2
Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes.
Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als
250 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro
einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung
mit dem Hotel.

7.3
Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem
Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein
Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem
Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren In-halte haftet
das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 3.

8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder
dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige
Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.

8.2
Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für
Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Viersen. Sofern
der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Viersen.

8.3
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.

8.4
Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass
die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von
verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teil.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ERWERB VON GUTSCHEINEN

§ 1 GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSSCHLUSS

(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, welche
zwischen dem Kunden und dem Gasthof Kaisermühle, An der Kaisermühle 20,
41747 Viersen über den Erwerb von Gutscheinen geschlossen werden.

(2)
Diese AGB gelten weder für direkte Buchungen von Zimmern für
Übernachtungen, noch für die Buchung von Zimmern oder Zimmerkontingenten für
Veranstaltungen (z.B. Tagungen, Seminare, Restaurantreservierungen etc.).

(3)
Die auf den Internetseiten des Hotels dargestellte Auswahl an Leistungen stellt
kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung an den
Kunden, ein Angebot abzugeben, zu verstehen. Der Vertrag kommt zustande, wenn
der Kunde den Gutschein vor Ort erwerbt.

§ 2 GUTSCHEIN

(1) Der Wert des Gutscheins ist nur einmal einlösbar.

(2) Verlorene Gutscheine werden nicht ersetzt. Gutscheine können nicht gegen
Barwertauszahlung zurückgegeben werden.

(3) Das Hotel prüft beim Einlösen, ob der jeweilige Gutschein freigegeben und ob der
entsprechende Gutschein auch bezahlt wurde. Das Hotel ist nicht verpflichtet, nicht
bezahlte Gutscheine als Zahlungsmittel entgegen zu nehmen.

(4) Beträgt der Wert des Gutscheines mehr als die konsumierte Leistung, so wird der
Restwert erfasst. Gutscheine können in Teilbeträgen verbraucht werden. Es besteht
kein Anspruch auf eine Barauszahlung des noch offenen Gutscheinwertes.

(5) Sollte das Hotel, vor Einlösung des Gutscheines aus irgendeinem Grund
schließen oder sollte der Betreiber wechseln, so besteht kein Anspruch auf Einlösung
des Gutscheines mehr.

§ 3 ZAHLUNG

(1) Die Gutscheine werden vor Ort gekauft und via Kreditkarte, EC-Karte oder per
Banküberweisung vor Erhalt bezahlt. Das Hotel behält sich vor, im Einzelfall einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.

(2) Die Gutscheine werden dem Käufer sofort ausgehändigt.

§ 4 GÜLTIGKEITSDAUER

(1) Die Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr, beginnend mit dem
Ende des Kalenderjahres, in dem sie erworben wurden. Während dieser
Gültigkeitsdauer kann der Wert der Gutscheine verwendet werden.

§ 5 ÜBERTRAGBARKEIT/ KEIN GEWERBLICHER WEITERVERKAUF

(1) Die Gutscheine sind nicht personengebunden und auf andere Personen
übertragbar.

(2) Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist grundsätzlich untersagt.

§ 6 WIDERRUF/ RÜCKTRITT

(1) Verbrauchern steht beim Erwerb der Gutscheine über die Internetseite des Hotels
per Gesetz ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und Widerrufsmuster
befinden sich unterhalb dieser AGB.

(2) Sollte der Kunde bzw. Einlösende den Gutschein aus Gründen, die das Hotel
nicht zu vertreten hat, nicht einlösen können, so obliegt es dem Kunden bzw. dem
Einlösenden, den Gutschein anderweitig zu verwenden (z. B. durch Weitergabe an
eine andere Person). Ein Rücktritt vom Gutscheinerwerb ist nach Ablauf bzw.
Erlöschen der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne Vorliegen eines gesetzlichen
Rücktrittsgrundes nicht möglich.

§ 7 DATENSCHUTZ

(1) Es wird auf die Datenschutzerklärung des Hotels verwiesen.

§ 8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des
Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

Stand: März 2019

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen per Gesetz ein
Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht ausnahmsweise ausgeschlossen oder
erloschen ist.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
–
Gasthof Kaisermühle
An der Kaisermühle 20
41747 Viersen
Fon: +49216230031
Mail: info@gasthof-kaisermuehle.de
–
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
ein formloses Schreiben verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rücksendung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart
haben, insbesondere nicht

• bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und
• Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von
Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie
zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen
Termin oder Zeitraum vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht
ausgeschlossen ist bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a, die
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die
mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf
vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

Ende der Widerrufsbelehrung