Allgemeine
Geschäftsbedingen zur Zimmerbuchung
1
GELTUNGSBEREICH
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung
von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den
Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels
(Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt
folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
1.2
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu
anderen als Be herbergungszwecken bedürfen der vorherigen
Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen
wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
1.3
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies
vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2
VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG
2.1
Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die
Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es
frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.2
Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen
und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letzte-re auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
3
LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
3.1
Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und
die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Sobald eine Überbuchung vorliegt,
behält das Hotel sich das Recht vor für ausgewählte Gäste ein gleichwertiges
Haus zu buchen.
3.2
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in
Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des
Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel
beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel ver-auslagt
werden.
3.3
Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gelten-den Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind
lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst
geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.
Bei Änderung der
gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung
lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die
Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur,
wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate
überschreitet.
3.4
Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen
Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der
Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die
Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels angemessen erhöht.
3.5
Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer
abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug
zu erfolgen.
3.6
Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie,
zu verlangen. Zimmerbuchungen werden grundsätzlich vor Anreise, vollständig
bezahlt. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag
in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen
für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei
Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7
In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder
Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach
Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Voraus-zahlung oder
Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im
Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen
vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8
Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom
Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne
vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag
zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6
und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung
gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
3.10 Der Kunde
ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg
übermittelt werden kann.
3.11 Bei Buchung
einer nicht stornierbaren Rate ist der Gast verpflichtet den Gesamtbetrag
unmittelbar zu bezahlen. Sollte der Gast nicht innerhalb von 48 Stunden
bezahlen bzw. einen Zahlungsnachweis unter Aufforderung erbringen können ist es
dem Hotel freigestellt die Buchung zu annullieren und das Zimmer wieder in den
freien Verkauf zu geben.
4
RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) /
NICHTINANSPRUCHNAHME
DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)
4.1
Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur
möglich, wenn ein Rück-trittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde,
ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der
Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.
4.2
Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt
vom Vertrag verein-bart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag
zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatz-ansprüche des Hotels
auszulösen.
4.3
Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch
kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer
Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den An-spruch auf die vereinbarte
Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Ein-nahmen
aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen
anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel
den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall
verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit
oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für
Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht
der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der
geforderten Höhe entstanden ist.
5
RÜCKTRITT DES HOTELS
5.1
Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist
kostenfrei vom Vertrag zu-rücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum
seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer
Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf
Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt
nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn
andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit
angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
5.2
Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel
gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3
Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom
Vertrag außerordentlich zu-rückzutreten, insbesondere falls höhere Gewalt oder
andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages
unmöglich machen;
Zimmer oder Räume
schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen
wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des
Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
das Hotel
begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung
den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels
in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw.
Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
der Zweck bzw.
der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; ein Verstoß gegen oben genannte
Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4
Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf
Schadensersatz.
6
ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
6.1
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer,
soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
6.2
Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur
Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Zimmer stehen
bis 18.00 Uhr bereit. Für eine garantierte Buchung nach 18.00 Uhr muss dem
Hotel eine Garantie vorliegen. Dies kann in Form eine Kreditkarte,
Vorabbezahlung oder Kostenübernahme der Firma sein. Nicht garantierte Zimmer
können vom Hotel wieder in den freien Verkauf gegeben werden.
6.3
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr
geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der
verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis
18:00 Uhr 90% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in
Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden
hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein
oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
7
HAFTUNG DES HOTELS
7.1
Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung
von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten
sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf.
Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit
in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten
Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel
bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu
sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die
Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2
Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde
Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 250 Euro oder
sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht,
bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
7.3
Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem
Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch
kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem
Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren In-halte
haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 3.
8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser
Allgemeinen Geschäfts-bedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige
Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.
8.2
Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für
Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Viersen.
Sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Viersen.
8.3
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.4
Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass
die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung
von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Das Hotel nimmt
jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
teil.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR DEN ERWERB VON GUTSCHEINEN
§ 1
GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSSCHLUSS
(1)
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, welche
zwischen
dem Kunden und dem Gasthof Kaisermühle, An der Kaisermühle 20,
41747
Viersen über den Erwerb von Gutscheinen geschlossen werden.
(2)
Diese
AGB gelten weder für direkte Buchungen von Zimmern für
Übernachtungen,
noch für die Buchung von Zimmern oder Zimmerkontingenten für
Veranstaltungen
(z.B. Tagungen, Seminare, Restaurantreservierungen etc.).
(3)
Die auf
den Internetseiten des Hotels dargestellte Auswahl an Leistungen stellt
kein
verbindliches Vertragsangebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung an
den
Kunden,
ein Angebot abzugeben, zu verstehen. Der Vertrag kommt zustande, wenn
der
Kunde den Gutschein vor Ort erwerbt.
§ 2
GUTSCHEIN
(1) Der Wert des Gutscheins ist nur einmal
einlösbar.
(2) Verlorene Gutscheine werden nicht
ersetzt. Gutscheine können nicht gegen
Barwertauszahlung
zurückgegeben werden.
(3) Das Hotel prüft beim Einlösen, ob der
jeweilige Gutschein freigegeben und ob der
entsprechende
Gutschein auch bezahlt wurde. Das Hotel ist nicht verpflichtet, nicht
bezahlte
Gutscheine als Zahlungsmittel entgegen zu nehmen.
(4)
Beträgt der Wert des Gutscheines mehr als die konsumierte Leistung, so wird der
Restwert
erfasst. Gutscheine können in Teilbeträgen verbraucht werden. Es besteht
kein
Anspruch auf eine Barauszahlung des noch offenen Gutscheinwertes.
(5) Sollte das Hotel, vor Einlösung des
Gutscheines aus irgendeinem Grund
schließen
oder sollte der Betreiber wechseln, so besteht kein Anspruch auf Einlösung
des
Gutscheines mehr.
§ 3
ZAHLUNG
(1) Die Gutscheine werden vor Ort gekauft
und via Kreditkarte, EC-Karte oder per
Banküberweisung
vor Erhalt bezahlt. Das Hotel behält sich vor, im Einzelfall einzelne
Zahlungsarten
auszuschließen.
(2) Die
Gutscheine werden dem Käufer sofort ausgehändigt.
§ 4
GÜLTIGKEITSDAUER
(1) Die Gutscheine haben eine
Gültigkeitsdauer von einem Jahr, beginnend mit dem
Ende
des Kalenderjahres, in dem sie erworben wurden. Während dieser
Gültigkeitsdauer
kann der Wert der Gutscheine verwendet werden.
§ 5
ÜBERTRAGBARKEIT/ KEIN GEWERBLICHER WEITERVERKAUF
(1) Die Gutscheine sind nicht
personengebunden und auf andere Personen
übertragbar.
(2) Der
gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist grundsätzlich untersagt.
§ 6
WIDERRUF/ RÜCKTRITT
(1) Verbrauchern steht beim Erwerb der
Gutscheine über die Internetseite des Hotels
per
Gesetz ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und Widerrufsmuster
befinden
sich unterhalb dieser AGB.
(2)
Sollte der Kunde bzw. Einlösende den Gutschein aus Gründen, die das Hotel
nicht
zu vertreten hat, nicht einlösen können, so obliegt es dem Kunden bzw. dem
Einlösenden,
den Gutschein anderweitig zu verwenden (z. B. durch Weitergabe an
eine
andere Person). Ein Rücktritt vom Gutscheinerwerb ist nach Ablauf bzw.
Erlöschen
der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne Vorliegen eines gesetzlichen
Rücktrittsgrundes
nicht möglich.
§ 7
DATENSCHUTZ
(1) Es wird auf die Datenschutzerklärung
des Hotels verwiesen.
§ 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser
AGB unwirksam oder nichtig sein oder
werden,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Es
gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des
Kollisionsrechts
ist ausgeschlossen.
Stand:
März 2019
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht beim Abschluss von
Fernabsatzverträgen per Gesetz ein
Widerrufsrecht
zu, sofern dieses nicht ausnahmsweise ausgeschlossen oder
erloschen
ist.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag
zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw.
hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
–
Gasthof
Kaisermühle
An der
Kaisermühle 20
41747
Viersen
Fon:
+49216230031
Mail:
info@gasthof-kaisermuehle.de
–
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail)
über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
ein
formloses Schreiben verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist
absenden.
Folgen
des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben
wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen
erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns
eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser
Rücksendung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die
Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das
Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart
haben,
insbesondere nicht
• bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für
deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind und
•
Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beherbergung
zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von
Waren,
Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie
zur
Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen,
wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen
Termin
oder Zeitraum vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht
ausgeschlossen
ist bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a, die
außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die
mündlichen
Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf
vorhergehende
Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
Ende der Widerrufsbelehrung